Mit Urteil vom 26. November 2014, XI R 25/13 (BFH/NV 2015 S. 531), hat der BFH entschieden, dass Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen „Reiterhofs“, der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sind.

Damit bestätigt der BFH seine vorangegangene Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 2000, V R 26/99, BStBl II 2001 S. 691, und vom 30. Juli 2008, V R 66/06, BStBl II 2010 S. 507), wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden.

Die nach der unionsrechtlich maßgeblichen Regelung in Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe h MwStSystRL, welche u. a. in § 4 Nr. 23 UStG in nationales Recht umgesetzt wird, erforderliche Anerkennung einer Einrichtung kann nach der Rechtsprechung insbesondere aus der Kostenübernahme oder aus einer formalen Anerkennung durch staatliche Einrichtungen abgeleitet werden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Januar 2017 – III C 2 – S-7124 / 10 / 10001 (2017/0043982) -, BStBl I S. … , geändert worden ist, Abschnitt 4.23.1 wie folgt geändert:

1. Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 7 werden folgende neue Sätze 8 und 9 eingefügt:

„⁸Vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen sind insbesondere Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die als solche formal durch staatliche Einrichtungen anerkannt sind oder deren Kosten überwiegend von hierfür zuständigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts übernommen werden. ⁹Hierzu gehören nicht Einrichtungen, die im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dienen und die dafür nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII einer Erlaubnis nicht bedürfen.“

b) Die bisherigen Sätze 8 bis 15 werden Sätze 10 bis 17.

2. Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

„²Es genügt außerdem, wenn die Aufnahme solange andauert, dass der im Gesetz vorausgesetzte Erziehungs- oder Bildungszweck erreicht werden kann.“

b) Der bisherige Satz 2 wird neuer Satz 3.

c) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender neuer Satz 4 angefügt:

„⁴Sowohl die Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsleistung als auch die damit zusammenhängenden Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen sind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG als einheitliche Leistung zu befreien.“

3. Abs. 4 wird in den Sätzen 2 und 3 wie folgt gefasst:

„²Vorbehaltlich von Abs. 2 Satz 16 gehört hierzu u. a. auch die sportliche Erziehung. ³Die Befreiungsvorschrift kommt deshalb sowohl bei von einer anerkannten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung durchgeführten Sportlehrgängen für Berufssportler als auch bei solchen für Amateursportler in Betracht.“

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

 

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7181 / 13 / 10001 vom 26.01.2017